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Menschen ohne Obdach haben unter Schwarz-Grün in Steglitz-Zehlendorf keine Chance!

In der heutigen BVV-Sitzung in der Pauluskirche in Zehlendorf wurden erneut zwei Anträge (Drs. Nr. 1736/V und 2102/V), die mehr Schutz für Menschen ohne Obdach zum Inhalt haben, mit den Stimmen der Christdemokrat*innen und der Grünen abgelehnt bzw. auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Der Antrag der Linksfraktion, der Bezirk möge sofort Schutzräume für obdachlose Menschen identifizieren ( https://kurzelinks.de/02ki ), der bereits im Dezember auf der dann abgesagten BVV-Sitzung behandelt werden sollte, wurde heute in die Ausschüsse verschoben. Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion hierzu: „ Man fragt sich doch, was in den Köpfen gerade der Verordneten von CDU und Grünen vor sich geht, die auf der einen Seite bereitwillig auf Ausschuss-Sitzungen und BVV-Sitzungen verzichten, weil ihre persönliche Angst vor einer Corona-Infektion so hoch ist und andererseits den Schwächsten dieser Gesellschaft die Unterstützung verweigern.“ Es geht um nichts mehr, als Räume zu benennen, die dann ohne Kosten- oder Personalaufwand für den Bezirk an die Senatsverwaltung gemeldet werden. In diesen Räumen werden Wärmestuben eingerichtet, da es wegen der Abstandregeln derzeit eine Unterversorgung mit diesen Schutzräumen gibt. Gerald Bader weiter: „Wieso kam das Bezirksamt nicht von selbst auf die Idee, der Aufforderung der Senatsverwaltung bereits Anfang Dezember nachzukommen? Wir hätten uns gewünscht, dass sich unser Antrag quasi von alleine erledigt. Aber nein: stattdessen wird er verschoben und die Menschen, die auf der Straße leben in diesem Bezirk weiter ihrem bitteren Schicksal alleine überlassen!“

Der Antrag „Obdachlosenunterkunft für Frauen“ der FDP-Fraktion ( https://kurzelinks.de/dfer ) wurde nun exakt ein Jahr lang in den Ausschüssen beraten – jetzt wurde er begraben. Gerald Bader dazu: „Alle Welt weiß, dass die Not wohnungsloser und obdachloser Frauen extrem hoch ist, weil sie mehr noch als Männer von Gewalt bedroht sind und sich häufig in Abhängigkeitsbeziehungen begeben, um mehr Schutz zu erfahren. Es ist uns ein Rätsel, wie eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft diesen wichtigen Beitrag verweigern kann, hier ein wenig Abhilfe zu schaffen. Das ist Totalversagen in Sachen Sozialpolitik in Steglitz-Zehlendorf!“


Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, Raum A12

Telefon: (030) 90299 5987

Fax: (030) 90299 5947

Bürger*innensprechstunde im Fraktionsbüro momentan nur nach telefonischer oder schriftlicher Absprache möglich.