Ohne Digitalisierung keine Demokratie!

Heutige BVV-Sitzung in Steglitz-Zehlendorf muss wegen Infizierung eines Bezirksverordneten mit dem Sars-Cov-2-Virus ausfallen

Die heutige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wurde drei Stunden vor ihrem Beginn abgesagt, weil es im Kreise der Verordneten einen Corona-Fall und damit verbunden mehrere Kontaktpersonen ersten Grades gibt. Es war absehbar, dass es zu solchen Situationen in Zeiten der Pandemie kommen würde. Denn auch Bezirksverordnete sind nicht immun gegen Infektionen.

Konkret bedeutet der heutige Ausfall der Sitzung, dass das Bezirksamt zu Fragen der Verordneten nicht Rede und Antwort stehen muss, dass Abstimmungen über Anträge verschoben werden und dass Bürger*innen sich nicht über die aktuelle Bezirkspolitik bzw. das Verwaltungshandeln informieren können.

Gerald Bader, der Vorsitzende der Linksfraktion dazu: „Die Situation ist sehr ärgerlich! Wenn die BVV sich digital aufgestellt hätte, wie wir dies schon seit Jahren fordern, wenn es eine Entscheidung wie in anderen Bezirken gegeben hätte, dass die BVV als Videokonferenz stattfinden kann, dann hätten wir heute tagen können. Wir verdanken den Ausfall der heutigen BVV nicht in erster Linie der Corona-Pandemie, sondern der Blockade-Haltung der schwarz-grünen Zählgemeinschaft, die sich in den vergangenen Monaten stets gegen alle digitalen Möglichkeit ausgesprochen hat!“.

Sowohl die Linksfraktion als auch SPD und FDP haben sich seit Beginn der Pandemie im Frühjahr dafür stark gemacht, digitale Formate einzuführen, um eine kontinuierliche Arbeit der BVV zu ermöglichen. Diese Vorstöße wurden von CDU und Grünen stets abgewehrt, zum Teil mit dem Argument fehlender rechtlicher Grundlagen oder vermeintlich zu hoher Kosten. Andere Bezirke jedoch haben diese Formate bereits vor Monaten eingeführt.

Gerald Bader weiter: „Es darf nicht sein, dass die Dezember-BVV ersatzlos gestrichen wird! Wir fordern, dass es einen adäquaten Ersatz dafür geben muss! Und wir erwarten, dass die anderen Fraktionen sich mit uns gemeinsam darum bemühen, dass dies zeitnah geschieht, damit beispielsweise die Debatte zu Wärmestuben für obdachlose Menschen im Bezirk nicht erst im Mai 2021 zustande kommt!“ Und: „Wir wünschen dem Kollegen, der sich mit dem Virus infiziert hat, alles Gute und allen Kontaktpersonen, dass sie gesund bleiben!“