Pressemitteilung: Ohne Ersatzstandort muss die Unterkunft für Geflüchtete am Ostweg in Steglitz-Zehlendorf kommen

Bezirksamt, Parteien und Bürgerinitiative tragen Verantwortung für politische Stimmung.

Zur heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und dem dort beherrschenden Thema – eine Bebauung des Grundstückes Osteweg 63 in Steglitz-Zehlendorf mit einer Flüchtlingsunterkunft (MUF 2.0) – erklärt der integrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Walter Krause:

„Die Vehemenz, mit der insbesondere CDU, AfD und FDP sowie die Bürgerinitiative Ostweg gegen die Unterbringung Geflüchteter am Osteweg 63 polemisieren, erzeugt eine aufgeladene Stimmung, die eine gute Integration geflüchteter Menschenam Ostweg erschweren wird. In den letzten Monaten ist in mehreren öffentlichen Gesprächen und Diskussionen mit Vertreter*innen der Senatsverwaltung deutlich gemacht worden, dass der Osteweg 63 nicht zwingend mit einer Flüchtlingsunterkunft bebaut werden muss, wenn das schwarz-grüne Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf einen adäquaten Ersatzstandort benennt. Dies ist nicht geschehen und auch wurden vom Bezirksamt keine Anstrengungen unternommen, eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter im Bezirk in die Wege zu leiten. Durch den baldigen Freizug derTempohomes (beispielsweise in der Finckensteinallee), werden schnellwertige Wohnungen im Bezirk benötigt. Die Menschen, die jetzt noch in den Tempohomes leben, haben in unserem Bezirk erste Wurzeln geschlagen, gehen hier zu Kita oder Schule, besuchen Sprachkurse usw. Im Sinne einer guten Integration müssen sie Ersatzwohnraum im (!) Bezirk erhalten. Was in anderen Berliner Bezirke möglich ist, muss auch in Steglitz-Zehlendorf realisierbar sein!“

Krause führt weiter aus: „Der angeblich zwingend benötigte Schul- bzw. Turnhallenstandort Osteweg kam erst in die Debatte, als der R2G-Senat nach mehrfachen Mahnungen das Gelände für den zweiten MUF-Standort im Bezirk ausgewählt hatte (das Bezirksamt hat bis heute nur den Dahlemer Weg 247 benannt). Das permanente Ausspielen Geflüchteter gegen Schulkinder in der jetzigen Debatte verdirbt die politische Stimmung. Leider verpasst es auch dieBürgerinitiative Osteweg, positive Akzente hinsichtlich einer guten Unterbringung und Integration Geflüchteter zu setzen.“

Zur Klarstellung: Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf ist nicht gegen einen Schulneubau am Osteweg. Sollte der Bezirk aber nicht umgehend einen Ersatzstandort für die Nr. 63 benennen, stehen wir zur Entscheidung des R2G-Senats, dort eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen. Gesprächen über einen Schulneubau am Osteweg 53 oder am Ostpreußendamm 108 stehen wir offen gegenüber.