Schlingerkurs von CDU und Grünen in Steglitz-Zehlendorf beim Umgang mit Straßennamen zu Ehren von Kolonialisten, Antisemiten und Faschisten

Am heutigen Abend standen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zwei von der Linksfraktion eingebrachte Anträge auf Änderungen von Straßennamen zur Abstimmung. Mit Mehrheit der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen wurde die Umbenennung des Maerckerweg in Lankwitz und eine Infotafel in der nahe gelegenen Gallwitzallee beschlossen. Die Ursprungsanträge der Linksfraktion waren deutlich klarer und weitgehender – sie wurden bereits in den beratenden Ausschüssen von Schwarz-Grün entschärft und verfremdet.

Ein Gesichtsverlust für Steglitz-Zehlendorf
Über die mangelnde Haltung hinter diesem geschichtspolitischen Schlingerkurs ärgert sich Gerald Bader, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf:
„Beide Anträge der Linksfraktion forderten die Umbenennung der Straßen, das Aufstellen von Informationstafeln sowie die Einbeziehung von Anwohner*innen. Wir begrüßen, dass immerhin der 1938 von den deutschen Faschisten so benannte Maerckerweg umbenannt wird – warum dies nun ohne Informationstafel geschieht ist unverständlich. Georg Ludwig Rudolf Maercker war ein Mörder, unverbesserlicher Kolonialherr und Antisemit. Dass 75 Jahre nach Ende des ,Dritten Reichs' für eine Umbenennung vergehen mussten, ist ein großer Gesichtsverlust für unseren Bezirk und auch für die Schwarz-Grüne Zählgemeinschaft, die immerhin seit 14 Jahren besteht. Die Stadt Dortmund hatte bereits 1946 Maercker aus ihrem Stadtbild gestrichen.“

CDU und Grüne stehen mit ihrer Entscheidung in Deutschland alleine da
Diese Entscheidung beim Maerckerweg zu treffen, aber die Gallwitzallee – zu Ehren des Antisemiten und Antidemokraten Max von Gallwitz so benannt – nicht umzubenennen, zeigt, dass CDU und Grüne in unserem Bezirk die Ernsthaftigkeit des Themas nicht verstanden haben.  Unterstützt u. a. vom damaligen CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière wurde im Jahr 2013 in Aachen die Gallwitz-Kaserne als letzte von vier nach dem Antisemiten benannten Bundeswehrkasernen umbenannt. Nachdem im November 2018 in Freiburg auch noch die Gallwitzstraße gelöscht wurde, ist Steglitz-Zehlendorf der letzte Ort in Deutschland, an dem es eine nach Gallwitz benannte Straße bzw. ein nach ihm benannten Gebäudekomplex gibt.Die Verordneten der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen stellen unserem Bezirk damit ein beschämendes Zeugnis aus. Es fehlt alleine der politische Wille: Erst vor wenigen Monaten hat Schwarz-Grün eine kostenneutrale Umwidmung der zu Ehren der faschistischen Legion Condor benannten Spanischen Allee in Zehlendorf abgelehnt. Es wird höchste Zeit, unseren Bezirk erinnerungspolitisch modern auszurichten, diese Zählgemeinschaft ist dazu offensichtlich nicht willens.

Links:
•Antragsverlauf zum Maerckerweg (Drucksache 1393/V)
•Antragsverlauf zur Gallwitzallee (Drucksache 1286/V)
•Antragsverlauf zur Spanischen Allee (Drucksache 1364)