Schwarz-grüne Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf verweigert Voruntersuchung zu Milieuschutzgebieten und ignoriert Antrag von 1200 Bürger*innen
Gestern Abend berieten die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses Steglitz-Zehlendorf über den von 1200 Bürger*innen eingereichten Antrag "Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf" (Drs. 0606/V). Gegen den Willen der Bürger*innen wurde durch die CDU-Fraktion der Antrag so geändert, dass nun sowohl eine Voruntersuchung als auch die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Steglitz-Zehlendorf ausgeschlossen ist.
Das Bezirksamt soll den Bürger*innenantrag nur dann umsetzen, wenn die Kosten von ca. 40.000 Euro für eine Voruntersuchung auf den Berliner Senat abgewälzt werden können. Selbst wenn diese qualitative Voruntersuchung ergeben würde, dass Milieuschutzgebiete im Bezirk dringend geboten wären, soll das Bezirksamt nach Antragslage kein Personal, keine Räume, kein Computer, kein Drucker und kein Papier zur Verfügung stellen, sofern diese Kosten nicht auch vom Land Berlin oder "Dritten" übernommen werden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader: "Diese Forderungen sind absurd und werden von Senatsseite garantiert nicht akzeptiert. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf könnte - wie andere Bezirke auch - die Kosten für eine Voruntersuchung und ggf. die Einrichtung von Milieuschutzgebieten problemlos aus eigener Tasche zahlen. Durch den Änderungsantrag ist das Projekt Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf vorerst tot. Es war leider abzusehen, dass die CDU-Fraktion ihren fatalen Kurs der Realitätsverweigerung fortsetzen würde. Für die Christdemokraten im Bezirk heißt es weiterhin: Villen- statt Mieter*innenschutz. Für die Erhaltung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum leistet die CDU nicht den kleinsten Beitrag. Erschreckend ist, dass auch die Grünen-Fraktion sich gestern Abend vom sinnvollen Instrument des Milieuschutzes verabschiedet hat und auf die unsoziale und ignorante Linie der CDU-Fraktion eingeschwenkt ist. Damit lassen die Grünen entgegen ihren öffentlichen Verlautbarungen ("Verdrängung werden wir nicht zulassen!") die Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf im Regen stehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Grüne Basis im Bezirk diese Politik nicht unterstützt."
Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf ruft die Bürger*innen des Bezirkes auf, an der kommenden Sitzung der BVV am 15. Januar 2018, ab 17:00 Uhr im Bürgersaal Zehlendorf teilzunehmen und mit Nachdruck für bezahlbare Mieten im Bezirk einzutreten. Die Schwarz-Grüne Zählgemeinschaft braucht dringend eine Begegnung mit der Lebensrealität der Mieter*innen im Bezirk!