Steglitz-Zehlendorf bietet vielen Menschen nicht nur Wohnung, sondern auch Arbeit: das Benjamin-Franklin, die Freie Universität, das Bezirksamt mit allen Abteilungen, die Schulen und Kindergärten, die Schloßstraße mit ihren Einzelhandelsgeschäften (Wirtschaft), das Schlossparktheater, der Botanische Garten, Restaurants, das Gewerbegebiet Goerzallee und der Teltower Damm – um nur einige Orte zu nennen. Die Professionen sind vielfältig, die Einkommensverhältnisse ebenso verschieden wie die Arbeitsbedingungen.

Einhaltung des Mindestlohns, Vergabe nur an tarifgebundene Unternehmen, Kontrolle der Einhaltung von Gesundheits- und Arbeitsschutz und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen sind unsere Forderungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf unterstützt die Beschäftigten des Charité Facility Managments (CFM) in ihrem Anliegen, wieder unter gleichberechtigten Bedingungen zu arbeiten wie die Kolleg:innen im Mutter-Unternehmen Charité. Wir fordern für alle Pflegekräfte höhere Löhne und einen guten Pflegeschlüssel. Der Arbeitskampf der Beschäftigten im Einzelhandel auf der Schloßstraße für bessere Entlohnung und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze wurde von der LINKEN. aktiv begleitet. Wir setzen uns ein für die Ausweitung von Betriebskindergärten und Ganztagsschulen, um vor allem auch Alleinerziehende zu entlasten.

Nicht zuletzt ist der Bezirk selbst ein großer und wichtiger Arbeitgeber in Steglitz-Zehlendorf. DIE LINKE. fordert die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die eine flexible Gestaltung der Erhöhung von Entgelten bzw. Entgeltgruppen anbelangen. Mit der Anwendung des DGB-Indexes „Gute Arbeit“ können die bezirklichen Einrichtungen und alle Abteilungen des Bezirksamtes in Sachen Arbeitsbedingungen mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehören auch flexible Arbeitszeitmodelle, die Ermöglichung von Home Office, Bereitstellung der entsprechenden Technik, Firmentickets, attraktive Fortbildungsangebote, gute Modelle für den Wissens- und Erfahrungstransfer bei der Einarbeitung neuer Mitarbeitenden (insbesondere bei Stellen mit Personalverantwortung), und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Leben, Wohnen und Arbeiten gehen Hand in Hand. Nicht nur, um weite Wege zur Arbeit zu sparen, sondern auch, um eine „bunte Mischung“ im Bezirk zu haben, möchten wir, dass Menschen, die hier arbeiten, auch hier wohnen und leben können. Egal, in welcher Preisklasse. Dazu bedarf es neben einer bezahlbaren Miete auch einer Infrastruktur in der Daseinsvorsorge.

Leider können wir auf bezirklicher Ebene das ungerechte System von Hartz IV nicht abschaffen! Wofür wir uns jedoch vor Ort einsetzen: eine Clearingstelle und eine Ombudsstelle im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf, an die sich Leistungsbezieher:innen wenden können, wenn sie von Sanktionen bedroht sind oder die Richtigkeit von Bescheiden anzweifeln. Widerspruchsverfahren sind langwierig, setzen womöglich fehlerhafte Bescheide nicht außer Kraft und verschlimmern so häufig die Situation der Betroffenen, aber durchaus auch der Beschäftigten im Jobcenter, für die dies zusätzliche Arbeit bedeutet. Eine Clearingstelle würde für eine rasche Klärung sorgen, ob ein Widerspruch überhaupt nötig ist, und so beiden Seiten dienen. Eine Ombudsstelle wäre ein Anlaufstelle für Leistungsbezieher:innen, die sich ins Unrecht gesetzt sehen und im Konflikt mit Sachbearbeiter:innen sind. DIE LINKE. fordert, dass zur Wahrung der Interessen der Betroffenen diese Stellen geschaffen werden, so wie dies in anderen Bezirken bereits seit Jahren Realität ist.

Der Bezirkshaushalt, also die finanziellen Mittel, die den Bezirken zur Verfügung stehen, wird vom Land Berlin vorgegeben, da ein Bezirk keine Kommune oder Stadt ist. Von diesem Haushalt sind nur 15 % zur freien Verfügung des Bezirks; der Rest ist bezogen auf die Verwendung festgelegt. DIE LINKE. setzt sich für eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke durch das Land ein. Darüber hinaus gibt es Möglichkeiten, den frei verwendbaren Teil des Haushalts aufzustocken, z. B. durch die Erhebung von Sondernutzungsgebühren und vor allem die Parkraumbewirtschaftung. DIE LINKE. fordert, dass Steglitz-Zehlendorf alle Möglichkeiten prüft, umsetzt und ausschöpft.

Wir unterstützen die überparteiliche Initiative zu einer Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes ausdrücklich, die sich mit der Frage beschäftigt, wie die Autonomie der Bezirke gestärkt werden kann. Steglitz-Zehlendorf – so wie alle anderen Bezirke nach der Bezirksfusion imJahre 2001 – hat mit ca. 310.000 Einwohner:innen die Größe einer Großstadt erreicht. Städte aber haben weitaus mehr politische Spielräume – das wünschen wir für die Bezirke auch. DIE LINKE. lehnt außerdem die Schuldenbremse ab, da diese den Investitionsstau nur zuspitzt, unter dem bereits jetzt alle leiden!

Die Schwerpunkte des Haushalts 2022/2023 (und folgende) müssen stärker sozialen und ökologischen Aspekten folgen. Lange angedachte Projekte wie das Frauenkompetenzzentrum, ein Jugendzentrum, ein Wohnprojekt für wohnungslose Frauen, die Sicherung eines lebendigen Lern- und Gedenkortes Lichterfelde Süd (Stalag III D), eine bessere Infrastruktur für Fußgehende und Radfahrer:innen, mehr Geld für den Klimaschutz im Bezirk und der Ausbau bzw. die Fortbildung von Personal müssen sichtbar abgebildet sein. Nur wenn die Finanzierung festgeschrieben ist, werden sich diese Projekte auch umsetzen lassen – alles andere sind Lippenbekenntnisse.

Die Rekommunalisierung der Schulreinigung und der Hausmeisterdienste in den Schulen muss neben den vom Senat zur Verfügung gestellten Geldern auch mit Bezirksmitteln gestützt werden.

DIE LINKE. fordert außerdem einen echten Bürger:innenhaushalt für Steglitz-Zehlendorf! Der jetzt existierende Sondermitteltopf (50.000€ pro Jahr), der zum einen nie voll ausgeschöpft wird und zum anderen teilweise zur Unterstützung von Projekten und Institutionen dient, die es eigentlich nicht nötig haben, soll umgewidmet und aufgestockt werden. Bürger:innen sollen souverän und selbst entscheiden, welche Projekte im Bezirk gefördert werden (Bürger:innenbeteiligung). Analog dazu soll es einen Kinder- und Jugendhaushalt geben.

Unser Bezirk hat viele kleine Zentren, in denen Einkaufsmöglichkeiten neben Arztpraxen und Restaurants eine gute Daseinsvorsorge und viele Arbeitsplätze bieten. Die Schloßstraße als größte Einkaufsstraße steht vor Veränderungen auch wegen der Entwicklungen am Kreisel. Eine wahrscheinliche Aufwertung durch Luxuswohnungen, die hier entstehen, wird nicht nur von Mieter:innen, sondern auch von dort ansässigen Gewerbetreibenden mit Sorge betrachtet. DIE LINKE. sieht in dem erforderlichen Umbau der Schloßstraße und des Hermann-Ehlers-Platzes viel Potential im Sinne einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität für alle, Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sowie Stärkung des Einzelhandels. Dafür müssen jedoch politische Weichen gestellt und Investor:innen oder Handelsketten auch mal die Rote Karte gezeigt werden.

LINKE. Wirtschaftspolitik heißt, ortsansässige Gewerbetreibende als Expert:innen ernst nehmen! Die Vereinigung Gewerbetreibender in Zehlendorf Mitte, die sich zwar in 2020 neu strukturiert hat (ZiM - Gewerbevereinigung Zehlendorf-Mitte e.V.), aber bereits vorher viele Jahre konkrete Vorschläge zur Gestaltung von Zehlendorf Mitte eingebracht hat, fand mit ihren Anregungen bisher kaum Gehör (Bürger:innenbeteiligung). Die Klarheit, mit der einer Supermarktkette, die die alte Anatomie in Dahlem erworben hat, der Bau eines weiteren, großflächigen Supermarktes untersagt wurde, wünschen wir uns auch am Ferdinandmarkt in Lichterfelde Ost: Den Kampf des inhabergeführten Einzelhandels gegen die Pläne des Investors Huth unterstützen wir. Die Sorge des Einzelhandels vor Verdrängung teilen wir und stehen daher für eine Wirtschaftspolitik, die klare Rahmen vorgibt.

Wir fordern einen Wirtschafts- und Sozialrat, der sich um die Wirtschaftsförderung für Steglitz-Zehlendorf kümmert und dabei gute Arbeitsbedingungen, Fairen Handel sowie Klima- und Umweltschutz mitdenkt. Eine Beteiligung von Gewerkschaften, Umweltinitiativen und Stadtplaner:innen muss sichergestellt werden.

Wohnortnahe und umfassende, dezentrale Versorgung ist – das zeigt auch die Corona-Pandemie – immens wichtig. Firmen, die im Bezirk nachhaltig produzieren sowie solche, die auf lange Lieferketten verzichten, sollen nach Meinung der LINKEN. bei der Wirtschaftsförderung bevorzugt behandelt werden. Die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Goerzallee soll verstärkt auf die Ansiedlung solcher Betriebe setzen.

Es kann gelingen, für alle Zentren in Steglitz-Zehlendorf Konzepte zu entwickeln, die den örtlichen Gegebenheiten und dem jeweiligen Bedarf Rechnung tragen, ohne gewachsene Strukturen zu zerstören. Dazu aber bedarf es politischer Zielformulierungen. DIE LINKE. möchte diese gemeinsam mit den Akteur:innen und Anwohnenden entwickeln.