Klima-und Umweltpolitik

Der Klimawandel ist eine ernste Bedrohung, vor der die Menschheit steht. Eine lebenswerte Welt können wir nur erhalten, wenn wir aus der kapitalistischen Konkurrenz- und Wachstumslogik aussteigen, Klimagerechtigkeit etablieren und von der globalen bis zu lokalen Ebenen alle Einsparpotenziale an klimawirksamen Gasen und Rohstoffen nutzen. Auch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist hier in der Pflicht!

Die Lasten von Klimawandel und Umweltverschmutzung sind ungerecht verteilt. Es ist Aufgabe der Verwaltungen, dafür zu sorgen, dass die Möglichkeiten, sich an die Veränderungen anzupassen, nicht vom Geldbeutel abhängen.

Für den sozial-ökologischen Wandel werden viele gute Ideen benötigt. DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf fordert deswegen u. a. einen Klima-Rat als strategisches Beratungsgremium, das sich die Bürger:innenbeteiligung zum Leitbild macht. Klima-Rat und Öffentlichkeit brauchen volle Transparenz über die bezirklichen Planungen und Verwaltungshandlungen.

Jede Aktivität des Bezirks ist auf ihre Auswirkungen auf Emissionen zu prüfen. Der Ressourcenverbrauch des Bezirksamtes ist in allen Ämtern/Abteilungen zu erfassen und zu senken. Die Gebäude sind klimaneutral umzugestalten (angefangen beim Wechsel auf Ökostrom der Berliner Stadtwerke). Dies betrifft auch die Digitalisierung, die Chancen bietet, aber auch Stromfresser ist: Daher soll Datensparsamkeit bei diesem Thema stets mitgedacht werden. Die Schaffung öffentlicher Photovoltaik-Anlagen darf nicht weiter stagnieren. Fassaden müssen nach Möglichkeit begrünt werden (Stadtgrün). Auf den Grundstücken von Schulen und Verwaltungsgebäuden sollen vermehrt Gärten und Blühstreifen entstehen. Das Bezirksamt muss außerdem Konzepte für Müllvermeidung und Recycling entwickeln und den Tierschutz im Bezirk durchsetzen.

Auch sonst ist der öffentliche Raum unter Bürger:innenbeteiligung ökologisch aufzuwerten. Diese Renaturierungs-Initiative ist mit zwei Vollzeit-Stellen im Bezirksamt personell zu unterlegen. Gut erreichbare Trinkwasserbrunnen sollten in allen öffentlichen Gebäuden eingebaut werden.

Das Engagement der Steglitz-Zehlendorfer:innen ist durch Beratung und Unterstützung zu fördern. Was viele Bürger:innen im Bezirk bereits sind, muss das Bezirksamt endlich werden – handelnder Akteur beim Klimaschutz!

Kleingärten

Kleingärten müssen geschützt werden. Sie sind Teil der grünen Lunge von Berlin und kein Bauentwicklungsland (Stadtentwicklung). DIE LINKE. Berlin will den dauerhaften Erhalt aller vorhandenen Kleingartenflächen auf öffentlichen und privaten Grundstücken mithilfe eines Kleingartenflächen-Sicherungsgesetzes erreichen. Als Begegnungs-, Bildungs- und Rückzugsorte haben Kleingärten eine soziale Bedeutung für gut funktionierende Kieze. Perspektivisch benötigen wir viel mehr unversiegelte und ökologische Flächen in Berlin (Stadtgrün), z. B. zur Sicherung der Artenvielfalt, für ein möglichst kühles Stadtklima und zur Selbstversorgung als Teil der essbaren Stadt. DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf möchte deswegen auch erreichen, dass das Bezirksamt Kleingärtner:innen(vereine) finanziell und durch Beratung unterstützt, naturnah und nachhaltig zu arbeiten.