Steglitz-Zehlendorf braucht Pflege! Um unseren Bezirk, seine Grünflächen, Parks und Stadtbäume für die Zukunft im Zeichen des Klimawandels nachhaltig aufzustellen, bedarf es eines ganzheitlichen Konzeptes (Klimaschutz). Wir wollen (Grün)flächen vor Investor:innenzugriff sichern und die profitorientierte Fehlentwicklung Steglitz-Zehlendorfs umkehren.

Bei Neupflanzungen sollten z. B. nur noch Baumarten ausgewählt werden, die mit den veränderten klimatischen Bedingungen in der Stadt klar kommen. Sollten Baumfällungen absolut notwendig sein, muss es einen angemessenen Ausgleich von über 100 % geben.

Wir fordern, die personelle Kapazität des Straßen- und Grünflächenamtes zu erhöhen und die vorhandenen Mitarbeiter:innen gezielt auf neue Anforderungen zu schulen. Grünflächen benötigen (Nutzer:innen-)Konzepte, um Ökologie und Naherholung in Einklang zu bringen.Die Bezirkspolitik muss endlich die Bürger:innen als wichtige Ideengeber:innen und nicht nur als lästige Kritiker:innen verstehen (Bürger:innenbeteiligung).

Ökologische Kulturangebote in unserem Bezirk sind chronisch unterfinanziert – z. B. der Botanische Garten. Wir fordern zusätzlich zu einer besseren Finanzierung von Parks und Gärten den kostenfreien Zugang zu diesen. Zum Grünflächenkonzept für unseren Bezirk gehören auch Ausbau und Förderung von Gemeinschaftsgärten, Spielplätzen, etc.

Wir fordern vom Bezirksamt eine Bestäuber- und Regenwasserstrategie für bezirkliche Grundstücke und mehr Blühwiesen für Wildbienen. Außerdem sollen biologisch wertvolle Bereiche wie Kleingartenkolonien und deren Pächter:innen dabei unterstützt werden, ihre Gärten möglichst naturnah und nachhaltig zu gestalten. Sogenannte Steingärten („Gärten des Grauens“) müssen wieder zurückgebaut werden.

Neubauten sollten nur noch mit einem Fassaden- und/oder Dachbegrünungskonzept genehmigt werden (Stadtentwicklung). Energetische Auflagen durch das Bauamt müssen verschärft, finanziell gefördert und kontrolliert werden.

Der Neubau hochpreisiger Wohnungen nutzt wenig, wenn die alleinerziehende Verkäuferin, die in der Schloßstraße arbeitet, keine bezahlbare Wohnung in Kita-Nähe findet. Der Neubau eines großen neuen Stadtquartiers wie Lichterfelde Süd ist bedenklich, wenn massenhaft Natur zerstört wird und die Menschen in der angrenzenden Thermometersiedlung unter den Klimafolgen leiden. Der Anbau von Balkonen hilft niemandem, wenn man die Wohnung aufgeben muss, weil sie danach zu teuer ist.

Linke Stadtentwicklung bedeutet daher für uns, dass sich der Wohnungsbau am tatsächlichen Bedarf orientieren und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie Genossenschaften Vorrang eingeräumt werden muss, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dem reinen Verwertungsinteresse von Investor:innen treten wir entschieden entgegen! Zudem ist Verdichtung im Bestand und die Überbauung bereits versiegelter Flächen dem Neubau vorzuziehen (Klimaschutz): Bevor Stadtgrün und Freiflächen zerstört werden, sollen alle anderen Optionen geprüft und erwogen werden, weil dies ein ökologisches Erfordernis ist!

DIE LINKE. will darüber hinaus energiebewusstes Wohnen für alle Menschen in Steglitz-Zehlendorf ermöglichen, ohne dass die Kosten für energetische Sanierungen auf die Mieter:innen umgelegt werden.

Linke Stadtentwicklung heißt weiter, dass wir uns bei Veränderungen in den Kiezen für Bürger:innenbeteiligung stark machen, die den Namen auch verdient! Gewachsene Strukturen in den Kiezen und Stadtteilen sind zu erhalten und behutsam weiter zu entwickeln. Das Augenmerk muss dabei auf einer guten Infrastruktur in Fragen der Daseinsvorsorge, einer guten Anbindung an den ÖPNV sowie den Ausbau von Fuß- und Radwegen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrsgerichtet sein.

Wir sagen: Stadtentwicklung ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht den Investor:innen und Spekulant:innen überlassen werden!

Wer kennt sie nicht, die desolate Situation in vielen öffentlichen Gebäuden des Bezirks: Stau bei der Schulsanierung, Asbestbelastung einiger Bereiche im Rathaus Zehlendorf, fehlende Barrierefreiheit beim Zugang zu Amtsräumen und brachliegende Gebäude in Bezirksvermögen. Kinder brauchen eine ansprechende und sichere Lernumgebung, Senior:innen kurze Wege und funktionierende Aufzüge, Beschäftigte einen unbelasteten Arbeitsplatz und Jugendliche eine funktionierende Infrastruktur für ihre Freizeit.

Aus Sicht der LINKEN. bedarf es im ersten Schritt einer Erfassung aller Gebäude und Räume in bezirklicher Hand mit einem entsprechenden Zustandsbericht, im zweiten Schritt eine Clusterung der dringendsten Sanierungsaufgaben und im dritten die rasche Inangriffnahme der Aufgaben. Die Jugendfreizeiteinrichtungen müssen dabei ebenso bewertet werden wie die Senior:innenfreizeitstätten. Dem Bezirk überlassene, vererbte Liegenschaften wie die Villa Mehnert in der Schmarjestraße und ungenutzte Gebäude müssen zügig ertüchtigt und nutzbar gemacht werden für die Bürger:innen in Steglitz-Zehlendorf. Dem Ausbau der Barrierefreiheit in allen Bereichen ist dabei oberste Priorität einzuräumen.

Mit dem Neubau des Rathauses Zehlendorf besteht die Chance, ein mit Bürger:innenbeteiligung gemeinsam gedachtes offenes und einladendes Gebäude zu errichten, das auch der Begegnung und vielfältigen Nutzung Räume bietet. Dafür setzt sich DIE LINKE. ein!

Steglitz-Zehlendorf wächst. So stieg die Zahl der Einwohner:innen von 2006 bis 2019 um 24.000 auf 310.000. In diesem Zeitraum nahm die Zahl der Wohnungen um 5.000 auf über 158.000 Wohnungen zu. Aber es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Stattdessen fördert die schwarz-grüne Bezirkspolitik seit 14 Jahren vor allem den Bau teurer Neubauten. Doch Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Deshalb brauchen wir mehr gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. Auch mehr bezahlbare barrierefreie Wohnungen werden dringend benötigt.

In Steglitz-Zehlendorf errichten landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in den nächsten Jahren neue bezahlbare Wohnungen: Jeweils 50 Prozent dieser Wohnungen werden für 6,50€/m² angeboten. Sie müssen seitens des Bezirksamtes im Genehmigungsverfahren stärker unterstützt werden. Bisher wurden diese Neubaupotentiale in unserem Bezirk nämlich reduziert: So planen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in den nächsten Jahren den Bau von 61.000 Wohnungen, davon aber nur 986 Wohnungen bzw. 1,6 % in Steglitz-Zehlendorf. (Zum Vergleich: Lichtenberg 11.900 Wohnungen bzw. 19,4 %.) Am Wiesenschlag
z. B. wollte die landeseigene Degewo 280 Wohnungen bauen – nun werden daraus auf Betreiben des Bezirksamtes nur 200 Wohnungen. Auch bei privaten Bauvorhaben wie in Lichterfelde Süd wäre mehr bezahlbarer Wohnraum möglich gewesen.

Eine ebenso wichtige Rolle für bezahlbares Wohnen jenseits renditeorientierter Finanzunternehmen spielen die Genossenschaften. Um Mieterhöhungen und Spekulation mit Immobilien zu beenden, will DIE LINKE. auch den Anteil des genossenschaftlichen Wohnungsbaus stärken.

Neben dem Erhalt und der Schaffung bezahlbarer Wohnungen ist – im Sinne des Klimaschutzes – die Beachtung der ökologischen Folgen bei Baumaßnahmen wichtiger denn je (Stadtentwicklung). Grünzonen und Kaltluftschneisen sind für ein gesundes Leben gerade in verdichteten Wohnquartieren unverzichtbar. Unter ökologischen und sozialen Aspekten sind bei Neubauvorhaben kosten- und flächensparende Bauweisen zu fördern.

Wer mit offenen Augen durch diesen Bezirk geht, stellt fest, dass es an vielen Stellen Leerstand gibt – und dies zum Teil schon seit mehreren Jahren! Wohnhäuser wie das „Geisterhaus“ Gardeschützenweg 3 oder die ehemalige Wohnanlage für Senior:innenam Ostpreußendamm 31-33 werden zu Ruinen. Die noch verbliebenen Mieter:innen der Waltraudstraße 45, in der nur noch 10 von 70 Wohnungen genutzt werden, kämpfen nach einem Brand Ende 2016 weiter um ihren Wohnraum. Bisher werden noch nicht einmal die Leerstandsmeldungen in Steglitz-Zehlendorf statistisch erfasst: Das Bezirksamt hat offensichtlich kein politisches Interesse an Ahndung und Verfolgung dieser skandalösen Praxis.

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz hingegen bietet eine Handhabe, wenn man es konsequent einsetzt – genau das fordern wir! Eigentum verpflichtet. Wer Wohnungen sein eigen nennt, muss dafür sorgen, dass sie genutzt werden können!

Auch der Leerstand von Gewerberäumen – z. B. im Kranoldkiez – fällt immer stärker auf: Investor:innen erwerben Objekte, erhöhen ihre Gewerbemieten, verlängern Mietverträge nicht und warten auf das richtige Angebot. DIE LINKE. macht sich stark für einen höheren Schutz auch für gewerbliche Mieter:innen und unterstützt daher die Initiative für einen Gewerbe-Mietendeckel. Spekulativer Leerstand von Gewerberäumen zerstört die Vielfalt und Lebendigkeit der Kieze!

Die Corona-Krise hat viele gesellschaftliche Probleme offengelegt. Insbesondere beim Wohnen sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich und zwischen dem Leben in engen und großzügigen Verhältnissen deutlich geworden. DIE LINKE. verlangt deshalb: Niemand darf in der Corona-Krise seine Wohnung verlieren. Wir fordern eine Verlängerung der Mieter:innenschutzbestimmungen und eine Aussetzung von Zwangsräumungen.

Es muss grundsätzlich darum gehen, dass Menschen ihre Wohnung gar nicht erst verlieren. Dem Erhalt von Wohnraum auch über verstärkte Übernahme von Miet- und Energieschulden muss Vorrang eingeräumt werden. Aufsuchende Sozialarbeit, um konkrete Hilfestellung bei der Bewältigung von Problemen zu gewähren, ist essentiell, um frühzeitig die Unterstützung bieten zu können, die den Wohnungsverlust verhindern kann.

Wohnungslose Menschen hatten es auch vor Corona schon schwer in Steglitz-Zehlendorf. DIE LINKE. meint, dass sich das ändern muss! Im Winter 20/21 gab es nur 18 Plätze für die Kältehilfe im ganzen Bezirk – und das draußen am Wannsee. Wir brauchen dringend mehr Plätze! Aber nicht nur die Kältehilfe muss massiv ausgebaut werden. Es muss auch zentral gelegene Beratungsstellen, Wärmestuben und ausreichend Notübernachtungsplätze geben, die das ganze Jahr geöffnet haben. Mit den im Bezirk ansässigen Vermieter:innen muss gesprochen werden, damit diese gezielt Wohnraum für besondere Personengruppen zur Verfügung stellen – auch als sogenannte Trägerwohnungen für betreute Wohnformen. DIE LINKE. fordert vor allem auch eine Einrichtung für wohnungslose Frauen, mit und ohne Kinder.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Für alle! Für Student:innen und junge Familien ebenso wie für alleinstehende Senior:innen, für Menschen mit und ohne Fluchthintergrund (Integration).

Steigende Mieten, zu teure Neubauwohnungen, Verdrängung – auch in Steglitz-Zehlendorf wird preiswerter Wohnraum immer knapper. Das war nicht immer so. Mit seinen Mietshausquartieren, den Villenvierteln sowie den Siedlungen der Weimarer Republik und der Nachkriegszeit verfügten Steglitz und Zehlendorf lange Zeit über ein vielfältiges Wohnungsangebot für alle Bevölkerungsschichten. Erst die (Neo-)Liberalisierung des Wohnungsmarktes führte in der jüngsten Vergangenheit zu immer höheren Mietbelastungen und zu sozialer Entmischung.

Doch bezahlbares und sicheres Wohnen darf keine Frage des Einkommens sein. Denn eine Wohnung ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Sie ist immer auch soziale Heimat und Zuhause, Ort einer geschützten Privatsphäre und nachbarschaftlicher Kontakte.

Instrumente wie der Milieuschutz sind ein guter Anfang, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Wohnungslosigkeit zu verhindern. Sie reichen aber nicht aus.

Die börsennotierten Finanzunternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia besitzen heute inzwischen über 11.000 Wohnungen im Bezirk. DIE LINKE. ist der Meinung, dass Wohnungen nicht als Ware behandelt werden dürfen und deshalb nicht in die Hände von renditeorientierten Finanzunternehmen gehören. Im Gegensatz zu verantwortungsbewussten Vermieter:innen reduzieren sie die Instandhaltung auf ein Minimum und sind vor allem am maximalen Gewinn orientiert – auf Kosten der Mieter:innen! Deswegen unterstützt DIE LINKE. das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“.

Darüber hinaus hat der Bezirk die Möglichkeit, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. In Steglitz-Zehlendorf wurden zwischen 2015 und 2019 über 3.700 Wohnungen von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes braucht es ein Umwandlungsverbot, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Verdrängung zu stoppen!

DIE LINKE. fordert die Ausweisung von mehr Milieuschutzgebieten. Milieuschutz ist eine Möglichkeit, bezahlbare Wohnungenfür Mieter:innen zu erhalten und Verdrängung zu stoppen. In Steglitz-Zehlendorf hat sich die schwarz-grüne Zählgemeinschaft 14 Jahre nach Kräften gegen dieses Steuerungsinstrument gewehrt, das es in anderen Teilen der Stadt schon seit Jahrzehnten gibt. Erst letztes Jahr wurde aufgrund des Drucks der Opposition in vier Planungsräumen mit der Aufstellung von Schutzgebieten begonnen. Wir wollen dafür sorgen, dass Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf ausgeweitet und eine Erfolgsgeschichte wird.

Lag die Angebotsmiete 2008 in Steglitz-Zehlendorf noch bei 6,60€/m², betrug sie zehn Jahre später 10,34€/m² und stieg in 2019 nochmals an auf 10,70€/m². In Anbetracht dieser Entwicklung war der Berliner Mietendeckel eine geeignete Maßnahme, das zu stoppen.

Die von CDU und FDP eingereichte Klage beim Bundesverfassungsgericht hat im Urteil nun allein dem Bund hier Gesetzgebungsbefugnis eingeräumt. Der Mietendeckel hat bundes- und europaweit viel Aufmerksamkeit erregt und Vorbildfunktion, da er aufgezeigt hat, dass Mietsteigerungen mit politischem Willen zu begrenzen sind. Daher ist die Bundesregierung gefordert, nun endlich zu handeln. DIE LINKE. fordert: Mietendeckel – bundesweit!

Es bedarf aber weiterer Maßnahmen, die Situation für Mieter:innen zu verbessern. Viele Wohnungen in Hand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind ein Ansatz. Zusätzlich müssen Leerstand und Spekulationen mit den Wohnungen der Menschen unterbunden werden. Gentrifizierung und Verknappung preiswerten Wohnraums durch Profitmaximierung lassen sich wirkungsvoll mit Vergesellschaftung bekämpfen. Deswegen unterstützen wir mit voller Kraft das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“. Die Wohnungen denen, die darin wohnen!