Bezirkshaushalt

Die neue Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP versprach „Aufbruch!“ in und für SZ. Das gilt offenbar nicht für den Doppelhaushalt 2022/23.
Nur: Wie soll Aufbruch gehen, wenn er sich nicht im Haushalt wiederfindet? Womit werden Bürger*innenbeteiligung, mehr Hilfen für obdachlose Menschen, der notwendige Ausbau der Radinfrastruktur, Stadtbäume usw. bezahlt, wenn dafür kein Geld vorgesehen ist? Auch die Stärkung der Einnahmen des Bezirks ist Fehlanzeige – obwohl z. B. eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht nur Geld in die Bezirkskasse spülen, sondern auch deutlich machen würde, dass öffentliches Straßenland als Parkraum zu schade ist. Klar gab es wenig zu verteilen: der Senat weist die Mittel zu und der Großteil davon ist zweckgebunden. Aber gerade dann wäre eine deutlich politische Priorisierung so wichtig - wenn die Zählgemeinschaft es denn ernst nehmen würde mit ihrer Aussage, sie wolle es anders und besser machen als schwarz-grün in den letzten 15 Jahren. Die Linksfraktion lässt jedenfalls nicht locker und wird die Zählgemeinschaft auf den Widerspruch zwischen Anspruch und Umsetzung immer wieder hinweisen.