Diesel-Fahrverbot Leonorenstraße

Die Autoindustrie hat in den letzten 8 Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und
Grüne ca. 17 Millionen Euro gespendet. 80 % davon gingen an Union und
FDP. Gleichzeitig wurden Dieselkund*innen belogen und betrogen. Vor
diesem Hintergrund und angesichts der Tatenlosigkeit der Bundesregierung
sind diese hohen Parteispenden der Autolobby ein Skandal. Neuerdings
setzen Umweltverbände vor Gerichten Diesel-Fahrverbote in Großstädten
durch. In Lankwitz ist die Leonorenstraße betroffen. Ein Fahrverbot dort
und in anderen Straßen reicht aber natürlich nicht aus, um die
krebserregenden Autoabgase in hoher Konzentration aus Wohnvierteln zu
verbannen. Saubere Luft in Berlin können nur flächendeckende Fahrverbote
aller „Abgasschleudern“, die Abkehr von Holz- und Kohleöfen und eine
echte Verkehrswende bringen. Die Linksfraktion in S-Z setzt sich
deswegen konsequent für den Ausbau des ÖPNV und eine exzellente
Radinfrastruktur ein. Gleichzeitig fordern wir, dass die Autoindustrie
gezwungen wird, auf eigene Kosten Dieselfahrzeuge nachzurüsten und
betroffene Kund*innen zu entschädigen. Großspenden lehnt die Partei Die
Linke übrigens grundsätzlich ab.