Milieuschutz

Noch ist für Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf nichts gewonnen: Um
beim Milieuschutz rechtssicher zu sein, bedarf es eines
Aufstellungsbeschlusses UND einer Detailuntersuchung. Bei
Voruntersuchungen wird nur die Vergangenheit betrachtet, aktuelle
Veränderungen nicht. Zudem sind Planungsräume sehr weit gefasst:
Entwicklungen in einzelnen Kiezen werden nur unzureichend bewertet.
Das Gesamtergebnis ist wenig hilfreich für das, was im Kleinen
geschieht. Aktuelles Beispiel: der Kranoldkiez im Planungsraum
Oberhoferplatz. Die Voruntersuchung zeigt keine besorgniserregende
Entwicklung auf, die Fakten jedoch, die derzeit rund um den S-Bahnhof
Lichterfelde Ost geschaffen werden, sprechen eine deutliche Sprache.
Hier sind weitere politische Instrumente gefordert, um gewachsene
Strukturen abzusichern.
Wenn CDU und Grüne das Instrument Milieuschutz verstanden und dem
gemeinsamen Antrag von SPD/Linken zugestimmt haben, ist das Nötige und
Mögliche getan. Bis zur Abgabe dieses Textes war das noch nicht
erfolgt. Stattdessen: Wieder einmal Selbstlob für ein angebliches
Engagement, das Schwarz-Grün in der Vergangenheit nicht gezeigt hat.