Schulsanierung

Kein anderer Bezirk hat in den vergangenen Jahren von den ohnehin knappen Mitteln für die Instandhaltung der bezirklichen Gebäude weniger in den Unterhalt seiner Schulen investiert als Steglitz-Zehlendorf. Damit trägt auch die schwarz-grüne Zählgemeinschaft eine erhebliche Mitverantwortung für den größten Sanierungsstau aller Berliner Bezirke. Statt nun umzusteuern und alle Kraft in die Sanierung zu stecken, beschäftigt sich die CDU lieber mit Zahlenspielen und einseitigen Schuldzuweisungen.
Die Linksfraktion hatte einen „Sonderausschuss Schulsanierung“ gefordert, um gemeinsam und zügig gute Lösungen für unsere maroden Schulen in den Fokus nehmen zu können. CDU und Grüne haben diesen Vorschlag kommentarlos abgelehnt. Der neue Senat stellt den Bezirken beträchtlich mehr Geld für Instandhaltung und Sanierung der Schulen bereit. Diese Chance müssen wir nutzen und mit deutlich mehr Personal im Bezirksamt endlich schnell voran kommen. Die neu zu gründende Landesgesellschaft Schulbau sollte perspektivisch die Sanierungsfälle mit einem Umfang von über 10 Mio. Euro übernehmen, um den Bezirk beim Bauen und Sanieren zu entlasten.