Videoüberwachung in Berlin

Der Ruf nach mehr Videokameras gehört zum Standardrepertoire von CDU und AfD. Ist dieses Ansinnen vernünftig? Wie viele Überwachungsgeräte müssen installiert werden, um die Kriminalität spürbar zu reduzieren? Heute kontrollieren in Berlin 15.000 Kameras den öffentlichen Raum. Es ist belegt, dass sie die Anzahl der schweren Straftaten nicht reduzieren und die Aufklärungsquote kaum anheben. Leichte Kriminalität wird sogar nur verlagert. Die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung ist keine rationale Sicherheitspolitik, sondern ein kalkuliertes Spiel mit den Ängsten der Wähler_innen. Anstelle der Aufzeichnung von Straftaten braucht es mehr und vor allem viel besser ausgerüstete Polizist_innen. Mobile Wachen, Digitalfunk, gutes Einsatz- und Schießtraining sowie eine höhere Besoldung - dies wären nachhaltige Investitionen in unsere Sicherheit. Scheinsicherheit von Videoüberwachung ist hingegen leicht herzustellen und verhältnismäßig günstig. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf misst dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu große Bedeutung bei, um es für weitgehend unwirksame Methoden einzutauschen.