Wie in keinem anderen Bezirk haben CDU und Grüne die Schulen und Turnhallen hier verfallen lassen. Zehn Schulen hatten beim Gebäudescan des Senats einen Sanierungsbedarf von über zehn Millionen Euro! Das Land Berlin hat ein umfassendes Sanierungsprogramm aufgelegt, von dem auch die Schulen in unserem Bezirk profitieren. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf hatte einen „Sonderausschuss Schulsanierung“ gefordert, um schnellstmöglich gute Lösungen für unsere maroden Schulen zu finden, der kommentarlos abgelehnt wurde.

Das Bezirksamt muss seine Bemühungen um sogenannte Drehkreuze erhöhen, damit vorübergehend leer gezogene Schulen schneller saniert werden können. Hierfür müssen auch mehr temporäre Unterrichtsräume bereitgestellt werden.

Um unnötige Zeitverluste und die Rückzahlung von Geldern zu vermeiden, brauchen wir mehr Personal im Hochbauamt. Unsere Schulen müssen nicht nur repariert, sondern auch auf den aktuellen Stand der Technik gebracht sowie barrierefrei zu modernen Lernräumen umgestaltet werden.

Seit der Übergabe der Schulreinigung an private Anbieter hagelt es Beschwerden über die Qualität der dort geleisteten Arbeit. Tatsächlich ist die Sauberkeit an den Schulen oft miserabel. Das liegt an der Struktur der Verträge, bei denen oft schlecht bezahlte Reinigungskräfte auf unrealistische Arbeitspläne treffen, die keinen direkten Zugriff der Schulen zulassen. Was vorher schon nicht klappte, gelingt unter den besonderen hygienischen Anforderungen der Corona-Pandemie erst recht nicht.

Ein Einwohner:innenantrag der Bürger:inneninitiative „Schule in Not“, der im Juni ohne Gegenstimmen in der BVV verabschiedet wurde, fordert eine Rekommunalisierung der Schulreinigung, also eine Beschäftigung der Reinigungskräfte durch den Bezirk und die Anbindung an die jeweilige Schule. Dadurch wird eine bessere Einbindung der Reinigungskräfte in den Schulprozess gewährleistet. Eine Vergütung nach Tarif garantiert zudem eine bessere Bezahlung. Der Bezirk steht jetzt in der Pflicht, aktiv zu werden und den Beschluss umzusetzen.

Wir fordern die Rekommunalisierung des Schulreinigungsdienstes in Steglitz-Zehlendorf an allen staatlichen Schulen! Außerdem fordern wir gute Arbeitsbedingungen für alle - das schließt auch Sekretär:innen, Hausmeister:innen, Angestellte in der Mensa und alle anderen mit ein.

Die BVV diskutiert regelmäßig über gefährliches Verkehrschaos vor unseren Schulen. Viele Autos fahren zu schnell, parken im Halteverbot, auf Grünstreifen, in zweiter Reihe, wenden gefährlich, drängeln und hupen (motorisierter Individualverkehr). Deswegen machen wir uns für bauliche Lösungen zur Sicherheit unserer Kinder stark: Sperrgitter oder Fahrradständer, die das Parken direkt vor der Schule verhindern, Bodenschwellen, um Autos abzubremsen, und Halteverbote zu Unterrichtszeiten, die selbstverständlich auch vom Ordnungsamt strenger kontrolliert werden müssen. Wir fordern Tempo 30 auf den Hauptschulwegen. Auch Einbahnstraßenlösungen und sogenannte Diagonalsperren sollten zum Einsatz kommen.

DIE LINKE. als Friedenspartei beobachtet mit Sorge eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. An Schulen und im öffentlichen Raum sehen wir Werbung für die Bundeswehr – als sicherer, spannender Arbeitsplatz mit der Waffe in der Hand.

Wir sehen auch die Not, die in Pandemiezeiten in unserem kaputtgesparten öffentlichen Gesundheitswesen offenkundig wurde. Wir sehen, dass die Mitarbeitenden der Gesundheitsämter die Arbeit im Krisenmodus nicht mehr bewältigen konnten. Die Antwort darauf kann aber nicht ein Einsatz von Bundeswehrsoldat:innen in Uniform in Impfzentren, Gesundheitsämtern und Testzentren sein! Alternativen wurden nicht ausreichend geprüft.

DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf sagt klar: Bundeswehr raus aus dem Gesundheitswesen und aus den Schulen!