In der heutigen BVV-Sitzung in der Pauluskirche in Zehlendorf wurden erneut zwei Anträge (Drs. Nr. 1736/V und 2102/V), die mehr Schutz für Menschen ohne Obdach zum Inhalt haben, mit den Stimmen der Christdemokrat*innen und der Grünen abgelehnt bzw. auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Weiterlesen
Das am 14.1.2021 verabschiedete „Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen“ bietet nun die rechtliche Grundlage für etwas, was in anderen Bezirken bereits Wirklichkeit ist: Eine handlungs- und beschlussfähige BVV auch in… Weiterlesen
Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf hat in die heutige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht (die Sitzung wurde – wie der zweiten Presse-Erklärung zu entnehmen ist – kurzfristig abgesagt), das Bezirksamt möge Schutzräume benennen, in denen sich obdachlose Menschen während des Winters auch tagsüber aufhalten können… Weiterlesen
Heutige BVV-Sitzung in Steglitz-Zehlendorf muss wegen Infizierung eines Bezirksverordneten mit dem Sars-Cov-2-Virus ausfallen Weiterlesen
Schwarz-Grün lehnt Antrag der Linksfraktion zum Erhalt des Erhaltungsgebietes Lichterfelde Ost ab. Weiterlesen
Die Senior*innen sind in Steglitz-Zehlendorf die größte Bevölkerungsgruppe. Ihre spezifischen Bedarfe und Anliegen werden durch die von ihnen gewählte Senior*innenvertretung (SV) in die bezirkliche Politik transportiert. Dazu bedarf es der Möglichkeit, diese Anliegen zu artikulieren. In den meisten Fachausschüssen der BVV Steglitz-Zehlendorf ist… Weiterlesen
Schwarz-Grün lässt Menschen ohne Obdach im Regen stehen! Weiterlesen
Die CDU in Berlin schreit stets medienwirksam nach Neubauten in Berlin. Sie kennen das: "Bauen, bauen, bauen!" Dabei entstehen ausgerechnet in den von der CDU geführten Bezirken Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf vergleichsweise kaum neue Wohnungen. Wenn, dann sind es überwiegend teure Eigentumswohnungen. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch… Weiterlesen
Heute war der Kranoldplatz/Ferdinandmarkt mehrfach Thema in der BVV Steglitz-Zehlendorf. Auch weiterhin sind der Kiez und der seit über 100 Jahren bestehende und beliebte Ferdinandmarkt durch den Großinvestor Huth bedroht. Weiterlesen
Zur heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat die Linksfraktion den Antrag „Die Wiederaufnahme der regulären BVV-Arbeit gewährleisten!“ (Drucksache 1939/V; siehe: https://kurzelinks.de/n8qv) eingebracht. Weiterlesen